Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Angelegenheiten sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei hat am 24. Mai 2023 ein Gespräch mit Herrn Ministerpräsident Henrik Wüst und Herrn Ministerpräsident Liminski geführt. 
Thema des Gesprächs war, dass in den vergangenen Jahren verschiedene Bundesländer Vereinbarungen zum Schutz der nationalen Minderheit der Sinti und Roma getroffen haben.
Wir danken Herrn Ministerpräsident Henrik Wüst und Herrn Ministerpräsident Liminski für das sehr konstruktive Gespräch.

Rechtliche Grundlagen:

• Menschenrechte: International verankert durch Abkommen wie den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
• Rahmenübereinkommen: Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats gilt in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes.
• Grundgesetz: Artikel 3 verbietet die Benachteiligung wegen Herkunft, Sprache oder Glaubens

Minderheitenschutz Sinti und Roma. 

Der gesetzliche Schutz von Sinti- und Roma-Minderheiten ist auf Landes- und Bundesebene verankert.

Minderheitenschutz bezieht sich auf den Schutz der Rechte und der Identität von Gruppen, die zahlenmäßig unterlegen sind, und wird durch nationale und internationale Gesetze wie das Grundgesetz und das
Rahmenübereinkommen des Europarats gewährleistet. Der Schutz umfasst das Verbot von Diskriminierung, die Förderung der eigenen Sprache, Kultur und Traditionen sowie die Gewährleistung der Teilhabe am politischen Leben. In Deutschland sind insbesondere nationale Minderheiten wie Sinti und  Roma geschützt.